Bewertung:  / 5

Details

Erstellt am Dienstag, 05. November 2013 11:11

In der aktuellen Koalitions-Verhandlungsgruppe "Verbraucherschutz" hat man nichts besseres zu tun, als sich - so die gestrige FAZ - darauf zu verständigen, dass nun doch die BaFin die Aufsicht über die Finanzvermittler übernehmen soll. Nachdem zunächst jedes Bundesland selbst entscheiden konnte, ob die Zulassung durch die IHK oder das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erfolgt, kann man die Einigung bestenfalls als Fortschritt zur länderübergreifenden Vereinheitlichung sehen.

Denn ob die BaFin personell in der Lage ist, zusätzlich schätzungsweise 50.000 Finanzvermittler zu beaufsichtigen, darf getrost bezweifelt werden. Gespannt darf man vor allem sein, was denn die BaFin über die seit Jahresbeginn geltenden gesetzlichen Regelungen hinaus überwachen soll. Letztendlich geht es darum, dass ein zugelassener Prüfer testiert, dass die Vorschriften zur Kundenprofilierung, zur Dokumentation des Beratungsprozesses sowie zur Transparenz (Information über Produkt und Kosten/Provisionen) eingehalten wurden. Warum sollten Gewerbeämter damit überfordert sein, den Eingang der Berichte zu kontrollieren bzw. was kann die BaFin künftig als Add-on in Sachen Verbraucherschutz liefern? Für die Rechtfertigung der künftigen Aufsicht durch die BaFin wird man sich also was einfallen lassen müssen.

Die Rede ist zudem von einem "Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz" (kümmert der sich um Giftstoffe in Lebensmitteln und Finanzprodukten?) sowie dem Ausbau der Verbraucherzentralen zu "Marktwächtern". Zudem sollen Verbraucher künftig einmal im Jahr nach ihren wichtigsten Anliegen befragt werden. Vielleicht kommt dabei ja raus, wie lästig Anleger den immensen Aufwand der Profilierung und Dokumentation und den damit verbundenen Kostenaufwand finden. Vielleicht melden sich auch Verbraucher, die für ihre Kleinanlagen gar keine Beratung mehr bekommen, weil diese unter betriebswirtschaftlichen Aspekten durch den Finanzvermittler nicht mehr erbracht werden kann.

Warten wir also ab, was da auf uns zukommt. Es wird schon nichts Gutes sein!

Nachträgliche Anmerkung: Der Vorschlag wurde von einer Unter-Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen gemacht und bereits am nächsten Tag wider "kassiert". Es bleibt als (zunächst) bei der Aufsicht durch die Gewerbeämter.